Blog - Erbschaftssteuer für Nichtsteuerresidenten in Spanien. Urteil vom 03.09.2014.

ERBSCHAFTSSTEUER FÜR NICHTSTEUERRESIDENTEN IN SPANIEN URTEIL EUGH VOM 03.09.2014.


Am 3. September 2014 ist ein lang erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs EUGH ergangen, wonach festgestellt wurde, dass Spanien die in den Artikeln 63 und 40 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelten Verpflichtungen verletzt hat, indem gestattet wurde, Unterschiede in der steuerlichen Behandlung bei Schenkungen und Erbschaften zwischen Residenten und Nichtresidenten zuzulassen.


In Spanien erhalten Steuerresidenten in einer Comunidad Autonoma (vergleichbar mit dem Bundesland in Deutschland) teilweise besondere Freibeträge und Abzüge, die das Staatliche Erbschaftssteuergesetz, das für Nichtresidenten Anwendung findet, nicht vorsieht.


In konkreten Fall der Erbschaftssteuer auf den Balearen bedeutet dies, dass beispielsweise Kinder des Erblassers, die Steuerresidenten auf den Balearen sind, im Erbfall eine Erbschaftssteuer von nur einem Prozent des Erbes zu entrichten haben, während ein Nichtsteuerresident auf den Balearen bei Ableben eines Elternteils, das beispielsweise eine Immobilie auf den Balearen besaß, eine Erbschaftssteuer zu entrichten hätte, die, abhängig von dem Wert der Immobilie, von 7,65% bis zu 34% des Werts der Liegenschaft geht.


Das Urteil sieht diese Ungleichbehandlung von Nichtresidenten zu Residenten als gegen Europarecht verstoßende Diskriminierung an.

In den nächsten Monaten ist zu beachten, wie Spanien dieses Urteil in spanische Gesetzgebung umsetzt.


Bei Erbschaften von Nichtresidenten, die augenblicklich auf den Balearen angenommen werden, sollte die Zahlung der Erbschaftssteuer unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen.


Bei bereits erfolgten Erbschaftsannahmen durch Nichtresidenten auf den Balearen sollte ein Rückforderungsantrag gestellt werden, sofern die Frist zur Einreichung dieses Antrags noch nicht abgelaufen ist. Die allgemeine Frist zur Rückforderung von unrechtmássig entrichteten Steuern beträgt 4 Jahre, wobei nach Auffassung des Verfassers die Frist mit der Abgabe der Erbschaftsteuererklärung und nicht mit dem Erbfall (Todestag) zu laufen beginnt, sofern die Erbschaftsteuer in der gesetzlich vorgesehenen Frist von 6 Monaten abgegeben wurde


Das Urteil ist eine gute Nachricht für alle Nichtresidenten mit Eigentum in Spanien, dass nun auch im Falle der Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Ungleichbehandlung zu den Residenten erlöschen wird und ist vergleichbar in seiner Tragweite mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der Entrichtung der Gewinnsteuer von Nichtresidenten beim Immobilienverkauf in Spanien, wo diese bis Ende 2006 eine Gewinnsteuer in Höhe von 35% zu entrichten hatten, während Residenten nur 18% Gewinnsteuer entrichten mussten.    

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Comentarios: 1
  • #1

    Thomas (jueves, 18 diciembre 2014 12:45)

    Allgemein muss Deutschland zum Beispiel auch bis zum 30.06.2016 das Gesetz zur Erbschaftssteuer in Bezug auf Firmen abwandeln. Ich bin ganz gespannt, auf was sich hier der Gesetzgeber einlassen wird.

    VG
    Thomas <a href="http://www.swa-rechtsanwaelte.de/" Title="Erbrecht München">Erbrecht München</a>